Bürgernahe Politik vor Ort, Ehrlichkeit und Transparenz

Parteiprogramm

Präambel

Die Bürgerpartei GL ist eine unabhängige Wählergemeinschaft im Sinne des deutschen Parteiengesetzes. Sie setzt sich auf kommunaler Ebene für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein und nimmt an den Kommunalwahlen teil. Die unabhängige Wählergemeinschaft Bürgerpartei GL ist eine politische Gruppierung, die frei von richtungspolitischen Vorgaben ist. Sie ist offen für jedermann und frei von radikalen Strömungen, sowohl nach rechts als auch nach links. Die Satzung der Bürgerpartei GL kann über den Vorstand bezogen werden.

Grundsätze für die politische Arbeit

Bürgerrechte

Die Bürgerpartei GL (Wählergemeinschaft) tritt für die Wahrung der Rechte eines jeden Einzelnen, insbesondere auf kommunaler Basis ein. Die Bürgerpartei GL (Wählergemeinschaft) ist offen für alle politischen und gesellschaftlichen Meinungen; ausgenommen hiervon sind menschenverachtende, radikale, diskriminierende oder die gegen die Menschenwürde verstoßende politische Ansichten.

Offenheit

Meinungsvielfalt und offene Diskussionen sowohl intern als auch extern gehören zum Grundprinzip unserer politischen Arbeit. Die Bürgerpartei GL (Wählergemeinschaft) ist eine demokratische Vereinigung. Wichtige Entscheidungen werden von der Mitgliederversammlung getroffen.
Soweit Mitglieder der Bürgerpartei GL (Wählergemeinschaft) eine Fraktion bilden, wird es grundsätzlich keinen so genannten „Fraktionszwang“ geben. Abweichende Meinungen einzelner Mitglieder zu bestimmten Themen werden sorgfältig abgewogen und in die Entscheidungsprozesse einbezogen.

Ehrlichkeit

Zu unseren Leitlinien gehören Ehrlichkeit und Offenheit sowohl nach innen und nach außen.
Ehrlichkeit und Offenheit gehören sowohl nach innen, wie auch nach außen zu den obersten Grundsätzen der Bürgerpartei GL (Wählergemeinschaft).

Jeder kann frei und offen in Diskussionen seine Meinung äußern, ohne befürchten zu müssen gemieden oder ausgegrenzt zu werden.

Einsatzbereitschaft

Unsere Mitglieder fühlen sich ausschließlich den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und dem Allgemeinwohl verpflichtet. Für uns gilt der Leitsatz, das möglichst Machbare für unsere Bürgerinnen und Bürger in den politischen Gremien durchzusetzen und dafür zu kämpfen.

Politische Ziele

Die Bürgerpartei GL (Wählergemeinschaft) verfolgt nicht ideologische, sondern pragmatische lokalpolitisch orientierte Ziele. Unsere Wahlprogramme definieren die jeweils aktuellen politischen Themen, Vorstellungen und Ziele vor den jeweiligen Kommunalwahlen genauer.
Kreative Initiativanträge in den politischen Gremien gehören zum Handwerk unserer Politik.

Unsere grundsätzlichen politischen Ziele sind:

Bürgerrechte

Das Herzstück unserer politischen Arbeit ist die Stärkung der Bürgerrechte. Wir setzen uns für die Einbeziehung aller Bürger in wichtige anstehende Entscheidungen ein. Transparenz der Rats- und Verwaltungsentscheidungen wollen wir durch umfassende und zeitnahe Information sicherstellen. Ein großes Anliegen von uns ist daher die Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen über das Internet.

Umwelt

Die Bürgerpartei GL (Wählergemeinschaft) hält alternative Energien für förderungswürdig. Bei neuen Bauvorhaben sollen Umweltbelange berücksichtigt und gegenüber den Belangen des Wohnungsmarktes abgewogen werden. Die Wohnqualität der Stadt soll erhalten und verbessert werden. Das öffentliche Erscheinungsbild soll ansprechend und gepflegt sein.

Wirtschaft

Wir treten dafür ein, dass bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue moderne Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Unterstützung ansässiger Firmen und des Einzelhandels sowie die Ausweisung neuer Gewerbeflächen mit Autobahnanbindung sind wichtige Anliegen unserer Wirtschaftspolitik. Attraktive Arbeitsplatzangebote sollen auch eine ausgewogene Altersstruktur der Region bewirken.

Haushalt und Finanzen

Unser Ziel ist eine schuldenfreie Stadt, die mit einem stabilen Wirtschaftskonzept eine hohe Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger bietet.. Wer Steuern zahlt, muss auch etwas von seiner Stadt erwarten können. Der Gewerbesteuersatz und Gebühren müssen deutlich gesenkt werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und um Bergisch Gladbach für neue Investoren attraktiv zu werden.

Kita- und Schulsystem

Wir treten für eine lückenlose Versorgung mit Kitaplätzen ein. Alle Schulen müssen mit zeitgemäßem, digitalem Equipment ausgestattet werden. Schulgebäude müssen in einwandfreien baulichen Zustand versetzt und regelmäßig saniert werden; nur so können sie nachhaltig erhalten bleiben. Zudem müssen ausreichend Fördermöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler geschaffen werden. Die Integration unserer Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund und / oder Behinderungen ist eine Mussvorgabe.

Jugendarbeit

Die Jugendarbeit vor Ort muss deutlich verstärkt werden. Die Angebote für Jugendliche müssen professionell betreut werden, so dass die Jugendlichen eine Anlaufstelle für ihre Freizeitgestaltung und auch für ihre Probleme haben. Es müssen mehr Freizeiteinrichtungen und Angebote für die junge Generation geschaffen werden.

Sicherheit, Verkehr und Tourismus

Wir setzen uns für Lösungen für einen staufreien Verkehr in unserer Region ein. In diesem Zusammenhang werden wir uns mit kreativen Lösungsvorschlägen einbringen. Wir treten für den attraktiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Den Bedürfnissen von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern muss gleichermaßen Rechnung getragen werden. Der Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität und eines Wasserstoffnetzes ist ein wichtiges Anliegen.

Jede Bürgerin und jeder Bürger soll sich im öffentlichen Raum auch bis spät in der Nacht sicher fühlen. Hierzu gehört die Schaffung angstfreier Räume durch entsprechende Infrastrukturmaßnahmen.

Die touristische Attraktivität unserer Region ist durch spannende Angebote und entsprechende Werbemaßnahmen zu steigern.

Politische Ausrichtung

Die Bürgerpartei GL (Wählergemeinschaft) steht in der Mitte des politischen Spektrums. Sie ist wirtschaftlich und politisch unabhängig.

Fassung vom 16.08.2020,
einstimmig angenommen und beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 16.08.2020


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